Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Nutzung der webbasierten Fachanwendung PietätPro zwischen Olaf Strobel, handelnd unter friedhof.city, Am Bahnhof 1, 66287 Quierschied, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), und dem jeweiligen Kunden.

Das Angebot und die Nutzung richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu privaten Zwecken ist nicht vorgesehen. Berechtigte Mitarbeitende nutzen PietätPro im Rahmen des Unternehmenszugangs des Kunden.

Individuell vereinbarte Regelungen haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

Kontakt: portal@friedhof.city, Telefon +49 (0) 6897 680431. Weitere Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

2. Vertragsschluss und Verbraucherwiderrufsrecht

Produktinformationen und Preisangaben auf dieser Website dienen der Information. Eine Anfrage über das Kontaktformular ist unverbindlich und begründet weder einen entgeltlichen Nutzungsvertrag noch einen Benutzerzugang.

Der Nutzungsvertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots zustande. Leistungsumfang, Vergütung, Beginn und gegebenenfalls Testbedingungen werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgehalten. Diese AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und in den Vertrag einbezogen.

Testzugänge werden nach persönlicher Prüfung und Einführung gesondert vereinbart. Ein unentgeltlicher Testzugang geht nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

Bei einem Vertragsschluss als Unternehmer besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht nach § 312g in Verbindung mit § 355 BGB. Ein ausdrücklich vereinbartes Widerrufs- oder Rücktrittsrecht sowie gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

3. Leistungen und fachliche Verantwortung

PietätPro unterstützt Bestattungsunternehmen bei der Organisation von Sterbefallakten, Aufgaben, Zuständigkeiten, internen Planungsterminen, Dokumenten und Nachweisen. Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vereinbarten Angebot.

Der Anbieter stellt die Anwendung für die vereinbarte Vertragsdauer über das Internet bereit. Der Kunde benötigt geeignete Endgeräte, einen unterstützten aktuellen Browser und eine Internetverbindung. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Erforderliche Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

Planungshilfen, Rechtsbezüge und vorbereitete Dokumente ersetzen keine fachliche oder rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Der Kunde prüft insbesondere gesetzliche Fristen, örtliche Vorgaben und erzeugte Ausgaben vor ihrer Verwendung. Die vereinbarten Leistungspflichten des Anbieters bleiben davon unberührt.

Die Anwendung kann zur Pflege, Sicherheit und Weiterentwicklung angepasst werden. Vereinbarte wesentliche Funktionen dürfen dadurch nicht ohne entsprechende Vereinbarung entfallen.

4. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, PietätPro für die eigenen geschäftlichen Zwecke mit den vereinbarten Benutzerzugängen zu nutzen. Eine Überlassung an andere Unternehmen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Der Kunde verwaltet die Berechtigungen seiner Mitarbeitenden, hält Zugangsdaten vertraulich und entzieht nicht mehr benötigte Zugänge zeitnah. Hinweise auf einen Missbrauch oder eine Sicherheitsstörung sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde darf nur Daten und Dokumente einstellen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Rechtswidrige Inhalte, die Umgehung von Zugriffsbeschränkungen und Eingriffe in Sicherheit oder Betrieb der Anwendung sind untersagt.

Bei konkreten Anhaltspunkten für einen erheblichen Missbrauch oder eine unmittelbare Sicherheitsgefahr kann der Anbieter betroffene Zugänge vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Kunde wird informiert, soweit dadurch die Schutzmaßnahme nicht gefährdet wird. Die Sperre wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfällt.

5. Vergütung und Benutzerumfang

Maßgeblich sind die im Angebot vereinbarte monatliche Nutzungsgebühr und die gegebenenfalls vereinbarte einmalige Einrichtungsgebühr. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Übersicht finden Sie auf der Seite Preise.

Der Monatspreis richtet sich nach den vereinbarten aktiven PietätPro-Benutzerzugängen. Eine Änderung des Benutzerumfangs und der daraus folgenden Vergütung wird mit dem Kunden abgestimmt. Partnerkonditionen gelten, soweit sie vereinbart wurden.

Abrechnungszeitraum und Zahlungsfrist ergeben sich aus dem Angebot oder der Rechnung. Preisänderungen bedürfen einer Vereinbarung; die bloße Änderung der öffentlichen Preisseite ändert einen bestehenden Vertrag nicht.

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung regelt insbesondere Weisungen, technische und organisatorische Maßnahmen, eingesetzte Unterauftragnehmer sowie Rückgabe und Löschung der Daten. Die eigenen gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzpflichten des Anbieters bleiben unberührt.

Die Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte Geschäfts- und Zugangsinformationen vertraulich. Gesetzliche Offenlegungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Hinweise zur Verarbeitung auf dieser Website finden Sie unter Datenschutz.

7. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

Vertragsbeginn, Laufzeit und ordentliche Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Soweit keine abweichende wirksame Vereinbarung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Rückgabe und Löschung der Kundendaten werden im Nutzungsvertrag und, soweit einschlägig, in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Rechte des Kunden bleiben unberührt.

8. Störungen und Mängel

Der Kunde meldet erkennbare Störungen möglichst mit einer Beschreibung des betroffenen Vorgangs an portal@friedhof.city. Der Anbieter prüft gemeldete Störungen und behebt Mängel nach Maßgabe seiner gesetzlichen und vertraglichen Pflichten.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln, einschließlich der gegebenenfalls bestehenden Minderungs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte, bleiben unberührt. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt die folgende Haftungsregelung.

9. Haftung und jährliche Haftungsobergrenze

9.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie im Umfang der Garantie. Eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder für nicht abdingbare Ansprüche nach der DSGVO, bleibt unberührt.

9.2 Wesentliche Vertragspflichten

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Obergrenze nach Ziffer 9.3 gilt für diese Haftung nicht.

9.3 Eine Monatsgebühr insgesamt pro Vertragsjahr

Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters insgesamt pro Vertragsjahr auf eine vertraglich vereinbarte monatliche Netto-Nutzungsgebühr für PietätPro begrenzt. Diese Obergrenze gilt gemeinsam für sämtliche von dieser Ziffer erfassten Schäden, deren schadensbegründendes Ereignis im selben Vertragsjahr liegt, und nicht jeweils erneut pro Schadensfall.

Ein Vertragsjahr ist ein Zeitraum von jeweils zwölf Monaten ab dem vereinbarten Vertragsbeginn. Für die Höhe der Obergrenze ist die monatliche Netto-Nutzungsgebühr maßgeblich, die für den Monat des ersten schadensbegründenden Ereignisses des betreffenden Vertragsjahrs vereinbart war. Vereinbarte Partnerkonditionen oder Rabatte werden berücksichtigt. Umsatzsteuer, einmalige Einrichtungsgebühren und gesondert vergütete Zusatzleistungen werden nicht einbezogen.

Für ausdrücklich unentgeltliche Testzugänge ohne vereinbarte monatliche Nutzungsgebühr gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Die Haftung nach Ziffer 9.1 und 9.2 wird durch die jährliche Obergrenze weder eingeschränkt noch auf sie angerechnet.

9.4 Anwendungsbereich

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende gesetzliche Ansprüche und die in Ziffer 8 genannten sonstigen Mängelrechte bleiben unberührt.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden vor einer vereinbarten Anwendung mitgeteilt. Die bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung auf der Website ändert einen bestehenden Vertrag nicht.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, gelten die gesetzlichen Folgen nach § 306 BGB. Im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.